Aktuell

Die Grüne Landtagsfraktion ist was Aktion im Landtag betrifft top. Hier eine Aufstellung, was aus den ganzen Anträgen geworden ist:

Der Landtag hat einen Runden Tisch eingerichtet, der den Bayerischen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung aktiv mitgestalten sollte. Das StMAS (=Sozialministerium) veranstaltet einen eintägigen Workshop, auf dem abschließend (!) der Aktionsplan behandelt werden soll. Der Antrag, dass die Ergebnisse des Runden Tisches des Landtages Berücksichtigung finden müssen, wurde nun von Schwarz/Gelb abgelehnt.

Frauen mit Behinderungen sind allen Formen von Gewalt deutlich häufiger ausgesetzt als Frauen im Bevölkerungsdurchschnitt. Die Universität Bielefeld präsentiert dazu erschreckende Zahlen:

Vor 20 Jahren ist die UN-Kinderrechtskonvention in Kraft getreten. Wer nun denkt, dass sie in Deutschland vollständig Berücksichtigung findet irrt.