Aktuell

Wer einen Standort für Militärhubschrauber will, die oder der ist den Nachweis schuldig, dass dies möglich ist, ohne dass Teile der Bevölkerung darunter massiv leiden müssen. Dies ist noch keinem und keiner gelungen und gelingt heute sogar noch weniger wie früher.

Der Petitionsausschuss hat einstimmig beschlossen, dass zur Beurteilung des umstrittenen Gewerbeparks Interfranken und der als Kreisstraße bezeichneten Zufahrtstraße AN 4 neu ein Ortstermin nötig ist. Anlass ist eine Petition des Bürgerforums an den Bayerischen Landtag.

Es gibt Gesetze und es gibt Verordnungen und es gibt die Auslegungspraxis derselben. Das Ausländeramt Erlangen hat sich unter Flüchtlingen einen erschreckenden Ruf erarbeitet, es gilt als unfairstes und restrektivstes Bayerns. Deshalb habe ich eine Anfrage an den Bayerischen Landtag gestellt.